Mit falschen Zahlen und Betrug mit ihren Corona-Teststationen soll eine Betrügerbande in Berlin mehrere Millionen Euro vom Staat erschwindelt haben. Die Verdächtigen sollen die Stationen im ganzen Stadtgebiet in Berlin betrieben haben und viel mehr Tests beim Staat abgerechnet haben als es tatsächlich gab. Die Polizei durchsuchte am Donnerstag Wohnungen und Teststationen in mehreren Bezirken und nahm Verdächtige fest, wie aus Ermittlerkreisen zu hören war. Weitere Informationen wurden angekündigt. Die Zeitung «B.Z.» hatte berichtet.

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Der Schuldenberg Deutschlands ist auch im zweiten Corona-Jahr gewachsen - wenn auch in etwas geringerem Tempo als im ersten Jahr der Pandemie. Nach Berechnungen der Bundesbank nahm die Staatsschuld 2021 um 162 Milliarden auf 2,476 Billionen Euro zu. Haupttreiber waren die staatlichen Corona-Hilfen.

Die Schuldenquote - also das Verhältnis der Schulden zur gesamten nominalen Wirtschaftsleistung - stieg nach vorläufigen Angaben der vom Donnerstag binnen Jahresfrist um 0,6 Punkte auf 69,3 Prozent. Damit überschritt Deutschland zum zweiten Mal Folge die in den europäischen Verträgen von Maastricht vereinbarte Höchstmarke von 60 Prozent.

In den Jahren vor der Pandemie war die Schuldenquote sieben Jahre in Folge gesunken. 2019 hatte Deutschland mit - nach neuesten Berechnungen - 58,9 Prozent erstmals seit 2002 wieder die Marke von 60 Prozent unterschritten.

Die bisher höchste Schuldenquote wies Deutschland 2010 mit 82 Prozent aus. Damals hatte der Bund in der Wirtschafts- und Finanzkrise unter anderem Milliarden in die Rettung von Banken gesteckt. Im vergangenen Jahr gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 132,5 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen.

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Lehrerverbände befürchten wegen des Wegfalls der coronabedingten Maskenpflicht an Schulen Probleme bei den Abschlussprüfungen. So sieht der Philologenverband einen «Sprung» der Krankheitszahlen voraus, weil das Infektionsschutzgesetz eine generelle Maskenpflicht an Schulen nicht mehr zulässt.

«Das gefährdet nicht nur die Unterrichtsversorgung insgesamt, sondern ist auch ein Risiko für das diesjährige Abitur», sagte der Chef des Verbandes für die Gymnasiallehrer, Ralf Scholl, den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung».

Auch die Berufsschullehrer sehen im Verzicht auf einen obligatorischen Mundschutz ab kommender Woche ein erhebliches Risiko für die Abschlussprüfungen an ihrer Schulart. «Wir haben von April bis zum Juli rund 120 000 Abschlussprüfungen vor uns und befürchten, dass durch den Wegfall der Schutzmaßnahmen sehr viel schiefgehen wird», sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Berufsschullehrer, Gerhard Fechner, den Blättern.

Auch aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kämen noch mehr Erkrankungen von Schülern und Lehrkräften derzeit höchst ungelegen. Weitere Ausfälle könne vor den Abschlussprüfungen niemand gebrauchen.

Schulleitungen können das Tragen von Masken nicht über die Schul- und Hausordnung durchsetzen. Wer weiter Maske tragen will, kann das tun - und dazu rät Scholl eindringlich.

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