Ermittler haben im Südwesten die Wohnungen mutmaßlicher Impfpass-Fälscher durchsucht. Die Beamten stellten am Montagmorgen in Stuttgart, Leonberg (Kreis Böblingen), Vaihingen an der Enz und Steinheim an der Murr (Kreis Ludwigsburg) zwei Blankoimpfpässe mit gefälschten Chargennummern sowie Datenträger sicher, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Zudem fanden sie geringe Mengen an Drogen sowie zwei verbotene Butterflymesser, die ebenfalls sichergestellt wurden.

Die Verdächtigen, drei Männer und eine Frau, waren den Angaben zufolge im November 2021 aus Kroatien kommend am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden kontrolliert worden. Dabei legten sie auch ihre Impfzertifikate vor. Eine Abfrage beim Paul Ehrlich-Institut habe jedoch ergeben, dass die Impfpässe falsche Angaben enthielten: Die Chargen mit den in den Pässen eingetragenen Impfdaten seien demnach nicht verimpft worden. Die Ermittler stellten die Pässe sicher.

Weitere Ermittlungen begründeten den Verdacht, dass Impfpässe auch an andere weitergegeben worden sein könnten, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit. Die Ermittler erwirkten daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnungen. Gegen alle vier Verdächtigen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

(dpa)

In Baden-Württemberg fallen ab 3. April die meisten Corona-Schutzmaßnahmen weg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht durch das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr für eine landesweite Verlängerung der Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen. Auch regionale Auflagen für bestimmte Hotspots stünden nach der Übergangsfrist, die am 2. April endet, zunächst nicht an, sagte der Grüne am Dienstag in Stuttgart. «Im Moment sind wir von einer Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen noch weit entfernt. Insofern müssen die Leute nicht damit rechnen, dass wir im Moment zu Hotspot-Regelungen kommen.»

Er schloss aber nicht aus, zu regionalen Auflagen zu greifen, wenn die Pandemie sich wieder zuspitze. «Notfalls werden wir das machen.» In der grün-schwarzen Koalition war nach dpa-Informationen erwogen worden, nach der Übergangsphase das ganze Land zum «Hotspot» zu erklären. Kretschmann sagte jedoch: «Das Land zu einem Hotspot zu erklären, hatte ich noch niemals vor.» Er erneuerte seine Kritik am Bund, der den Ländern den Instrumentenkasten im Kampf gegen die Pandemie mitten in der Omikron-Welle wegnehme. Vom 3. April an übernehme der Bund die Verantwortung für die Pandemie. «Ich habe es nicht zu verantworten», stellte Kretschmann fest.

(dpa)