NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wünscht sich von der Bundesregierung eine Rückkehr zu einer mit den Ländern abgestimmten Corona-Politik. «Ich hoffe, dass die Bundesregierung bald zur Gemeinsamkeit in der Pandemiepolitik zurückkehrt», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag).

Der Bundestag hatte am Freitag das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das ein Auslaufen der meisten bundesweiten Corona-Auflagen schon an diesem Sonntag vorsieht. Es ermöglicht den Ländern aber, übergangsweise noch zwei Wochen bis zum 2. April die meisten Schutzmaßnahmen beizubehalten.

Wüst sagte: «Der Bund hat dieses Gesetz ohne die ausdrücklich versprochene, frühzeitige Beteiligung der Länder konzipiert. Er hat auf den Sachverstand der Länder verzichtet - obwohl die Länder maßgeblich für den Vollzug zuständig sind.» Alle Länder seien sich parteiübergreifend einig, dass dieses Vorgehen der Bundesregierung inakzeptabel sei.

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Knapp zwei Wochen nach der Aufhebung zahlreicher Corona-Schutzmaßnahmen zieht Österreich angesichts stark steigender Infektionszahlen die Zügel wieder an. Ab Mitte nächster Woche müssen in öffentlichen Innenräumen wieder FFP2-Masken getragen werden, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch am Freitagabend ankündigte.

Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in Österreich bei 3600. Für Deutschland nannte das Robert-Koch-Institut am Freitag eine Inzidenz von 1706.

Weil sich auch immer mehr Pflegekräfte anstecken und in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen der Personalmangel immer akuter wird, sollen die Quarantäneregeln gelockert werden. Wer positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss zurzeit fünf Tage zu Hause bleiben und darf die Wohnung oder das Haus nicht verlassen. Nach Angaben von Rauch wird überlegt, ob Beschäftigte in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen mit Maske arbeiten gehen sollen oder die Quarantänedauer verkürzt wird. Dazu werde am Wochenende eine Verordnung ausgearbeitet.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gegner von Corona-Impfungen scharf kritisiert. Solidarität funktioniere nicht, wenn man nur an sich denke, sagte Scholz bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Neunkirchen im Saarland. «Wir müssen für einander einstehen.» Es sei unsolidarisch, wenn es einem egal sei, ob man andere Leute anstecke.

Scholz, dessen Rede teilweise lautstark von sogenannten Querdenkern und Anhängern der Rechten gestört wurde, fügte unter dem Beifall der Mehrheit der Zuhörer hinzu: «Freiheit für uns funktioniert nur als Freiheit auch für alle anderen. Und wir müssen das miteinander hinkriegen.» Deutschland sei «ziemlich gut» durch die Corona-Pandemie gekommen. «Das haben wir gemeinsam geschafft», betonte der Kanzler.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Anke Rehlinger, hatte der Gruppe von Störern zuvor zugerufen: «Wenn Sie so laut für das Impfen geworben hätten, dann bräuchten wir an dieser Stelle vielleicht keine Impfpflicht.»

Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Das Land mit knapp einer Million Einwohnern wird seit 2012 von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert.

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