Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag als «Lügner» bezeichnet.

Er warf ihm am Freitag in der Debatte über die künftige Corona-Politik vor, «Schreckenszenarien» zu verbreiten. Es seien nicht Millionen Menschen gestorben, die nicht geimpft seien. «Wir brauchen eigentlich eher ein Injektionsschutzgesetz als ein Infektionsschutzgesetz, wenn Sie weiter hier als Bundesminister arbeiten wollen», sagte Brandner an Lauterbach gerichtet.

Der Minister reagierte mit den Worten: «Ich möchte für uns alle, für die demokratischen Parteien, die hier sprechen, möchte ich sagen: Wir wollen uns hier nicht als Lügner diffamieren lassen. (...) Hier sprechen, was die demokratischen Parteien angeht, keine Lügner.»

Brandner entgegnete, ein Lügner sei in seinen Augen jemand, der mindestens einmal die Unwahrheit sage, obwohl er die Wahrheit kenne. Lauterbach erzähle seit zwei Jahren die Unwahrheit. «Seien sie froh, dass ich Sie lediglich als Lügner bezeichnet habe.»

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus reagierte mit scharfer Kritik: Das was Brandner gemacht habe, sei unanständig. «Das gehört sich nicht in diesem Deutschen Bundestag. (...) Benehmen Sie sich einfach anständig und kollegial. Und da wären wir schon zufrieden. Mehr erwarten von Ihnen gar nicht.»

(dpa)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält das neue Infektionsschutzgesetz für rechtssicher und sieht dafür Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Verantwortung. «Der Bundesjustizminister hat hier mit mir verhandelt und bürgt hier quasi für die Rechtssicherheit des Gesetzes. Daher glaube ich, das wird funktionieren», sagte Lauterbach am Freitag im Deutschlandfunk. Er appelliere an die Länder das Gesetz umzusetzen.

Die Ministerpräsidenten kritisierten das neue Gesetz, insbesondere die sogenannte Hotspot-Regelung für Regionen mit hohen Infektionszahlen sei praktisch nicht umsetzbar. Lauterbach hielt dagegen: «Es wird nicht so sein, wie es oft dargestellt wird, dass der Landtag für jeden Hotspot zusammenkommt.» Man kenne ja die Hotspots, und dann könne der Landtag in einer Sitzung die Regeln für alle Hotspots beschließen.

Das neue Gesetz für das Corona-Management soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale Hotspots sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, allerdings nicht mehr in vollem Umfang und auch nur wenn das Landesparlament für diese Regionen eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.

(dpa)