Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplanten rechtlichen Neuregelungen in der Corona-Pandemie erneut verteidigt.

Es handele sich um einen «schweren Kompromiss», sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag bei der abschließenden Beratung über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, durch die viele Corona-Maßnahmen demnächst auslaufen werden. «Das ist aber nicht der Kompromiss zwischen Team Freiheit und Team Vorsicht», sagte Lauterbach.

Man müsse die rechtliche Lage beachten. «Wir können nicht weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen und denjenigen, die nicht bereit sind die Maßnahmen mitzutragen, um diese zu schützen, die Balance wird geändert.»

Durch die Omikron-Variante sei eine flächendeckende Überlastung der Kliniken nicht mehr zu befürchten. Lauterbach wies darauf hin, dass in Gebieten wo dies zu erwarten sei, die sogenannte Hotspot-Lösung mit schärferen Maßnahmen zum Einsatz kommen kann. Das sei der richtige Kompromiss.

Sollte sich die Lage ändern sei man jederzeit bereit das Infektionsschutzgesetz erneut anzupassen. Lauterbach mahnte, die Pandemie sei leider noch nicht vorbei und man brauche weitere Schutzmaßnahmen. «Wir sind nicht an dem Punkt, wo schon ein Freedom-Day kommen könnte.»

(dpa)

Die Union im Bundestag hat den von der Ampel-Koalition vorgelegten Gesetzentwurf für weitgehende Lockerungen der bundesweiten Corona-Auflagen scharf kritisiert.

Die geplanten Regelungen erzeugten ein Wirrwarr, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge am Freitag bei der abschließenden Beratung im Bundestag. Sorge wies auf die heftige Kritik der Länder-Regierungschefs hin, die diese am Vortag in einer Spitzenrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) geübt hatten.

«Es ist ein absolutes Novum in der Geschichte, dass 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dieser Bundesregierung in Protokollerklärungen sagen, dass es so nicht geht», sagte Sorge. Die Koalition habe nicht geklärt, wann genau eine Kliniküberlastung drohe. Dies ist das von der Ampel vorgesehene hauptsächliche Kriterium dafür, dass die Länder selbst für Hotspots bestimmte Schutzmaßnahmen beschließen können. Das Gesetz sei «ein einziger unscharfer Rechtsbegriff», so Sorge.

Die Grünen machten deutlich, dass sie selbst unzufrieden sind mit dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP). Es sei kein Geheimnis, dass sie sich mehr gewünscht hätten, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. Auf die Länder komme nun eine große Verantwortung zu, die vorgesehene Übergangsfrist bis 2. April sowie die Regelungen für sogenannte Hotspots mit hohen Infektionszahlen zu nutzen. «Wenn die neuen Maßnahmen nicht ausreichen werden, müssen wir nachsteuern.» 

(dpa)