Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante Auslaufen vieler Corona-Maßnahmen verteidigt. Die Corona-Pandemie sei nicht vorbei, darüber sei man sich einig, sagte er am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Aber die Lage in den Krankenhäusern entwickele sich nicht so dramatisch, wie das früher bei solch hohen Corona-Zahlen der Fall gewesen wäre. Wer geimpft und geboostert sei, könne auf einen eher milden Verlauf hoffen.

«Nun treten wir auch in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden.» Es sei klar, dass die Bundesländer sich mehr wünschten. Trotzdem sei das eine rechtliche Grundlage, auf der für die Zukunft aufgebaut werden könne, sagte Scholz mit Blick auf die entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die ab Sonntag nur noch bestimmte Corona-Maßnahmen erlauben. Scholz bedankte sich für eine «sehr konstruktive Diskussion» während der Beratungen mit den Ländern.

Die Länder kritisieren den Bund für die aktuelle Corona-Politik scharf und hatten das nach Teilnehmerangaben in den Beratungen mit Scholz auch erneut deutlich gemacht. Sie werfen Berlin einen Alleingang vor. Kritisiert wird konkret, dass in vielen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abgeschafft werden soll. Zudem halten die Länder die sogenannte Hotspot-Regelung in der Praxis für kaum umsetzbar.

Scholz rief die Bürger dazu auf, weiterhin von sich aus gewohnte Vorsichtsmaßnahmen wie Abstand beizubehalten und auch «freiwillig zum eigenen Schutz Masken zu tragen, wo es aus eigenem Gefühl heraus Sinn macht». Das Wichtigste sei zudem, dass sich mehr Menschen endlich impfen ließen. «Denn der nächste Herbst kommt bestimmt.»

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Die Ministerpräsidenten haben fundamentale Kritik an der geplanten Abschaffung aller einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen geäußert. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz sei «das exakte Gegenteil» von dem, was die Länder bräuchten, um schnell auf dramatische Corona-Entwicklungen reagieren zu können, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), nach den Bund-Länder-Gesprächen am Donnerstag.

Das neue Gesetz für das Corona-Management soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale «Hotspots» sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament dort eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.

Die Länder benötigten weiterhin Basismaßnahmen wie Abstand, Maske und Tests, unterstrich Wüst. Solche Auflagen müssten auch in kurzer Zeit verhängt werden können. Dies sei bei dem geplanten Gesetz nicht der Fall. Selbst für einfache Maßnahmen wie Abstand und Maskenpflicht seien die Hürden zu hoch. Die geplante Neuregelung sei «rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar». Das gelte vor allem für die «Hotspot»-Regelung.

Zudem habe der Bund seine Zusage gebrochen, die Länder frühzeitig an der Neuregelung zu beteiligen. Dementsprechend breit sei die «parteiübergreifend sehr deutliche Kritik». Dies wurde auch in Protokollnotizen aller Bundesländer festgehalten.

«Der Bund trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass den Ländern die Werkzeuge für einen schnellen und effektiven Basisschutz genommen wurden», sagte Wüst, der wegen einer Corona-Infektion während einer Dienstreise nach Israel aus Jerusalem zugeschaltet war. «Bund und Länder waren in der Pandemie immer erfolgreich, wenn sie gemeinsam gehandelt haben. Die Länder sind auch in Zukunft bereit dazu.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor zu dem Thema gesagt, es sei klar, dass die Länder sich mehr wünschten. Das geplante Bundesgesetz sei aber nun «die rechtliche Grundlage, auf der aufgebaut werden kann».

(dpa)