Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, zwei Jahre Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Der Stil der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer gewesen, einen gemeinsamen Weg mit den Ländern zu finden und dann erst Gesetze zu ändern, sagte Söder nach einer Schalte von Bund und Ländern am Donnerstag in München. Die neue Bundesregierung habe sich dagegen für einen Corona-Alleingang entschieden - das sei schlechter Stil. «Zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke sind vorbei», klagte der CSU-Vorsitzende.
Der Bund hat - ohne Beteiligung der Länder - den Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz erarbeitet. Der Gesetzentwurf soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat - zustimmungspflichtig ist er dort aber nicht.
Konkret kritisierten Söder und auch viele andere Ministerpräsidenten, dass der Bund in vielen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will. Und die Hürden für die Einführung einer sogenannten Hotspot-Regelung halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar.
«Die Länder konnten nichts mehr beschließen, weil der Bund schon allein entschieden hat», sagte Söder. Damit komme nach dem Auslaufen einer Übergangsfrist am 2. April tatsächlich der von der FDP durchgeboxte «Freedom Day». Und das, obwohl Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Videoschalte eindringlich vor neuen, gefährlichen Virusvarianten gewarnt habe. Söder erinnerte daran, dass die Ampel sich schon einmal habe korrigieren müssen, nämlich beim Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Herbst.
Söder fügte hinzu, angesichts des neuen Corona-Kurses der Bundesregierung müsse man sich nun auch überlegen, ob die Quarantäne-Regeln überhaupt noch praktikabel seien. Am meisten Sorge machten ihm aber derzeit die hohen Inzidenzen unter Schülern.