Parteiübergreifend haben die Länder dem Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. «Heute werden zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke beendet», sagte etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern am Donnerstag bei der Videoschaltkonferenz von Bund und Ländern. Das Vorgehen des Bundes treffe die Länder ins Mark, «die Länder, die seit Jahren hart arbeiten, um Leben zu retten».

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) betonte den Angaben zufolge: «Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben.» Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anderes vor. Er verstehe das Vorgehen der Bundesregierung nicht. «Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationalen Gründe, warum es zu diesem Bruch von Seiten des Bundes kommt.»

Ähnlich äußerte sich demnach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) sagte: «Ein Zusammenwirken mit den Ländern hat es nicht gegeben.»

Auch aus den SPD-Ländern hagelte es Kritik: «Ich halte das nicht für vertretbar», zitierten Teilnehmer Niedersachsens Landeschef Stephan Weil. Er erwarte nun, dass der Bund die Verantwortung übernehme. «Die Pandemie ist eben nicht vorbei. Das ist kein guter Weg, der hier eingeschlagen wird.» Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: «Ich kann den Frust der Kolleginnen und Kollegen gut verstehen.» Das Vorgehen sei gegen die Empfehlungen des Expertenrates und «falsch». Aus dem SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern hieß es ebenfalls, dass man kein Verständnis für das Vorgehen habe.

Konkret störten sich die Länder daran, dass der Bund in vielen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will, die Hürden für die Einführung der sogenannten Hotspot-Regelung halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar. «Bayern hat 1400 Kilometer Außengrenze und soll den Landtag bei jedem einzelnen Hotspot-Landkreis einbinden», sagte Söder. Weil monierte außerdem, dass die Begrifflichkeit der «konkreten Gefahr» für strengere Infektionsschutzmaßnahmen nur sei schwer belegbar sei: «Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir auf so einer Grundlage in den Herbst hineingehen können.»

Das neue Gesetz für das Corona-Management soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat - zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. Für einen möglichen Antrag auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wäre eine Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer nötig. Zugleich besteht Zeitdruck für eine schnelle Anschlussregelung, da sonst ab Sonntag gar keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen mehr bestünde.

(dpa)

Die Prüfung des russischen Corona-Impfstoffes Sputnik V für die Zulassung in der EU liegt nach Angaben der EU-Arzneimittelbehörde EMA auf Eis. Zur Zeit geschehe dort nichts, sagte der zuständige Leiter der Abteilung für klinische Studien, Fergus Sweeney, am Donnerstag in Amsterdam. «Wir haben zur Zeit keinen Kontakt mit den russischen Instanzen.» Gründe nannte er nicht.

Es ist unklar, ob die Unterbrechung der Kommunikation im Zusammenhang steht mit dem Krieg in der Ukraine. Sweeney erwartet nicht, dass das Prüfverfahren in Kürze wieder aufgenommen werde.

Vor etwa einem Jahr hatte die EMA das Prüfverfahren von Sputnik V gestartet nach dem sogenannten Rolling Review-Prinzip. Dabei werden Daten von Forschungen und Tests laufend von den Experten bewertet, auch wenn noch kein offizieller Antrag auf Zulassung vorliegt. Auf diese Weise soll die Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 beschleunigt werden. Die Prüfung von Sputnik V hatte sich mehrfach verzögert, da den EMA-Experten noch wichtige Daten fehlten. Der Impfstoff ist in Russland und einigen anderen Nicht-EU-Staaten zugelassen.

(dpa)