Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die Einführung einer Corona-Impfpflicht im Bundestag abgelehnt. «Ich bin ein strikter Gegner der allgemeinen Impfpflicht. Bei Masern war ich dafür, weil das die Krankheit ausrottete, das schafft der Impfstoff hier nicht», sagte er bei der ersten Beratung über mehrere Anträge zur möglichen Einführung einer Impfpflicht am Donnerstag.

Gysi forderte stattdessen mehr Aufklärung. 30 000 Menschen pro Tag müssten überzeugt werden, das könne gelingen. Geldbußen seien der falsche Weg.

Eine Abstimmung über die Impfpflicht ist im Bundestag in drei Wochen geplant. Es liegen verschiedene Anträge dafür oder dagegen vor. Mehrheiten zeichnen sich bisher nicht ab. Gysi hat sich dem Antrag einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen die Impfpflicht angeschlossen. Die Abgeordneten argumentieren unter anderem damit, dass immer wieder versprochen wurde, dass es keine solche Pflicht geben werde.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Bundestag eindringlich für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht geworben. «Die Menschen in diesem Land haben es satt. Bringen wir diese Pandemie endlich hinter uns, erledigen wir das Virus und kehren wir dann zur Freiheit zurück», sagte Habeck am Donnerstag im Parlament.

Mit rein freiwilligen Impfungen «kriegen wir nicht den Grundschutz in der Gesellschaft». Habeck sagte: «Die Freiheitsinterpretation der wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der vielen führen.»

Der FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann warb zunächst für eine verpflichtende Beratung. Er ist Mitinitiator eines Antrags für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50. Dies sei das mildere Mittel. «Unser Gesetzentwurf baut Brücken.» Es dürfe in diesem Jahr nicht wieder zu einem Weihnachten mit Einschränkungen kommen, mahnte Ullmann.

Deutlich wurde in der Debatte, dass es quer durch die Fraktionen unterschiedliche Ansichten gibt. So wandte sich Tabea Rößner von den Grünen gegen eine Impfpflicht. «Viele haben Ängste, einige berichten von starken Impfreaktionen», sagte sie. «Sterile Immunität kann mit einer Impfplicht nicht erreicht werden.» Die Corona-Impfung sei zudem mehr Eigen- als Fremdschutz.

Vorgesehen ist eine Abstimmung über die verschiedenen vorliegenden Anträge ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin. Sie ist in drei Wochen geplant.

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