Die Opposition hat die Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln in Deutschland kritisiert. Die Antwort auf die schlimme Lage lasse einen fassungslos zurück, sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf stark steigende Infektionszahlen. Um echten Basisschutz etwa mit Maskentragen zu ermöglichen, werde es sehr hohe Hürden geben, die derzeit nirgends erreichbar seien. Die geplante «Hotspot-Regel» werde keine große Relevanz entfalten. Hoppenstedt monierte, die FDP habe SPD und Grüne «in Geiselhaft genommen».

Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale «Hotspots» sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für sie eine besonders kritische Lage feststellt. Die Gesetzesänderungen sollen bereits an diesem Freitag beschlossen werden. Zahlreiche Länder wollen noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.

Kritik den den künftigen Schutzregeln kam auch von der Linken. Der Abgeordnete Ates Gürpinar verwies auf «höchste Inzidenzen seit Pandemiebeginn». Hunderttausende hätten mit Long-Covid zu kämpfen, man wisse nicht, was eine nächste Virusvariante bringen werde. «Als Reaktion gibt die Regierung nahezu alle Regelungen ab, die die Inzidenzen beherrschbar machen könnten.» Das Gesetz bedeute Durchseuchung und Chaos als Strategie. Die AfD bekräftigte ihre Forderung nach sofortiger Aufhebung aller Maßnahmen. «Die Bürger in unserem Land haben die Nase voll», sagte der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler.

Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte, die Infektionszahlen seien zwar hoch, Belastungen der Kliniken hätten sich aber weitgehend davon entkoppelt. Einschränkungen sollten nur noch dort vorgesehen werden, wo sie auch wirklich notwendig seien. Eine allgemeine Maskenpflicht und weitere Auflagen sollten weitgehend entfallen. «Da setzen wir nach zwei Jahren Pandemie endlich wieder auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.»

Die Grünen-Fachpolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte, es handele sich um einen Kompromiss, der die Grünen nicht zufriedenstelle. «Aber er ist das, was unter demokratischen Bedingungen in der Ampel miteinander verabredet werden konnte.» Mit Blick auf steigende Corona-Zahlen sagte sie auch an die FDP gerichtet: «Es kann sein, dass wir nachsteuern müssen.» Auch die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede sprach von einem hart errungenen Kompromiss. Man habe die Zusage der FDP, dass gegebenenfalls nachgesteuert werden könne. «Wir nehmen diese Zusage sehr, sehr ernst.»

(dpa)

Volkswagen hat den Produktionsstopp wegen des Corona-Lockdowns in drei Werken in der nordostchinesischen Metropole Changchun um einen weiteren Tag verlängert. Die Verlängerung auf vier Tage sei eine Vorsichtsmaßnahme, teilte eine Sprecherin am Mittwoch in Peking mit. Hingegen werde in einem Werk in Shanghai der Betrieb nach zweitägiger Verspätung am Donnerstag wieder aufgenommen.

Die Ausfälle könnten beispielsweise durch Sonderschichten wieder ausgeglichen werden, wenn sich die Lage entspanne, sagte die Sprecherin. In Changchun waren ein VW-Werk, ein Audi-Werk sowie ein Komponentenwerk betroffen, die gemeinsam mit dem chinesischen Partner FAW betrieben werden.

Die Behörden von Changchun hatten am Freitag einen Lockdown für die Neun-Millionen-Metropole angeordnet, nachdem die Corona-Zahlen deutlich angestiegen waren. In Shanghai und Changchun, der Hauptstadt der schwer betroffenen Provinz Jilin, waren auch Massentests für die Bevölkerung angeordnet worden.

China wird von seiner schlimmsten Corona-Welle seit Beginn der Pandemie vor gut zwei Jahren überrollt. Rund 3000 neue Infektionen wurden am Mittwoch gemeldet, der größte Teil in Jilin. China verfolgt eine Null-Covid-Strategie und reagiert mit Ausgangssperren, Massentests, Verkehrsbeschränkungen und Quarantäne auf lokale Ausbrüche. Auch hat sich das Land weitgehend abgeschottet. 

(dpa)