Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat der Ampel-Koalition einen «politischen Offenbarungseid» bei den künftigen Corona-Schutzregeln vorgeworfen.
Wider besseren Wissens wollten Abgeordnete von SPD und Grünen einer Gesetzesnovelle zustimmen, die kaum Schutz vor der Pandemie biete, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. «Der kleinste Koalitionspartner darf nicht einfach lebenswichtige Entscheidungen diktieren. Sonst wackelt der Schwanz mit dem Hund», kritisierte er mit Blick auf die FDP.
Keinesfalls sollten alle Restriktionen fortgeführt werden, sagte Brysch. Unter anderem bei täglichen Tests in der Alten- und Krankenpflege dürfe es aber keine faulen Kompromisse geben. Nötig sei außerdem bei der Maskenpflicht eine bundeseinheitliche Regelung, die über den Personenverkehr hinausgehe. Brysch warnte auch vor einer «windelweichen Hotspot-Regelung», die vor keinem Gericht standhalte.
Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über die Pläne für künftige Corona-Schutzmaßnahmen. Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale «Hotspots» sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für sie eine besonders kritische Lage feststellt. Zahlreiche Länder wollen zunächst noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.