Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sagt den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht ein Scheitern voraus. «Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben.
Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung (Mittwoch).
Für die 197 Abgeordneten der Union gebe es «keinen Grund, von unserem Antrag eines Impfvorsorgegesetzes abzuweichen», betonte Sorge. Die Gruppenanträge einer Impfpflicht ab 18 und einer Informationspflicht mit möglicherweise nachgeschalteter Impfpflicht ab 50 lägen so weit auseinander, «dass ein schneller Kompromiss unwahrscheinlich ist», befand Sorge.
Der Bundestag soll am Donnerstag erstmals über verschiedene Entwürfe für eine allgemeine Impfpflicht beraten. Das Parlament soll ohne die üblichen Fraktionsvorgaben entscheiden. Eine Gruppe um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat einen Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine weitere Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab.
Dahmen machte in der «Welt» (Mittwoch) den Unterstützern des Ü50-Antrags und der Union Kompromissangebote. «Denkbar wäre also, auch im Antrag ab 18 Jahren ein noch verbindlicheres Maß an Beratung mit aufzunehmen», sagte der Grünen-Politiker. Der Union sei erkennbar der Aufbau eines Impfregisters wichtig. «Auch diesem Interesse nach einer besseren, systematischen Datengrundlage könnten wir möglicherweise mit unserem Antrag erkennbar Rechnung tragen», sagte Dahmen.
Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche, die den Ü50-Antrag mitträgt, bezeichnete eine Impfpflicht ab 18 allerdings als Abkehr vom Ansatz, dass insbesondere die Älteren und Ungeimpften eine Herausforderungen für das Gesundheitswesen darstellten.
Ihr Antrag sei am ehesten anschlussfähig zur Union, der man mit der Einführung eines Impfregisters entgegenkommen könnte. «Wenn die CDU nicht umschwenkt, wird es keine Impfpflicht geben. So einfach ist es», sagte Schulz-Asche.