Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plädiert nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für direkte Strafmaßnahmen gegen die Führung in Moskau.

In der Sitzung der EU-Finanzminister in Paris forderte Lindner nach Teilnehmerangaben vom Freitag, dass auch gegen Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow persönliche Sanktionen verhängt werden. Bisher waren beide nicht vom Einfrieren persönlicher Vermögenswerte und Reiseeinschränkungen betroffen.

Beide trügen aber die persönliche Verantwortung für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, argumentierte Lindner nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Sanktionen könnten sich daher nicht auf einfache Duma-Abgeordnete beschränken. Lindner betonte weiter, für Deutschland lägen alle weiteren Optionen auf den Tisch. Auch ein Ausschluss Russlands aus Swift sei denkbar, wenn die EU-Mitglieder gemeinsam der Meinung seien, der Druck auf Russland könne damit weiter verstärkt werden.

Online-Redaktion

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger appelliert an Bayerns Unternehmen, sich dauerhaft aus der Ukraine zurückzuziehen. „Angesichts der unsicheren Zukunft muss schnellstmöglich überlegt werden, Zulieferstandorte aus der Ukraine in andere Länder zu verlagern und gezielt politisch und wirtschaftlich zu unterstützen“, erklärte Aiwanger am Freitag in einer Mitteilung seines Ministeriums. Diese Unterstützung forderte der Freie Wähler-Chef von der Bundesregierung.

Aiwanger hatte sich zuvor in einer Videokonferenz mit in der Ukraine vertretenen Unternehmen über die Lage informiert. „Große bayerische Unternehmen haben vor Ort sofort Werke geschlossen, um die Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen“, sagte der Wirtschaftsminister. „Durch den Krieg sind Investitionen von hunderten Millionen Euro in Gefahr.“

Eine Verlagerung der Ukraine-Standorte würde monatelang dauern, „wäre aber nötig, da ein dauerhafter Konflikt und langfristige Lieferunsicherheiten zu erwarten sind“. Die Ukraine ist nach Aiwangers Angaben für die bayerische Wirtschaft wichtig als Lieferant von Titan, Lithium, Nickel, seltenen Erden und Vorprodukten.

In der bayerischen Außenhandelsbilanz spielt die Ukraine aber keine große Rolle, das osteuropäische Land liegt laut Ministerium auf Rang 43 der wichtigsten Handelspartner. Viele deutsche Unternehmen waren seit der Selbstauflösung der Sowjetunion vor gut dreißig Jahren ohnehin zurückhaltend bei Investitionen in der Ukraine. Ein Grund ist, dass ukrainische Behörden und Politik im Ruf verbreiteter Ineffizienz und Korruption stehen.

Abgesehen davon forderte Aiwanger wegen des erwarteten weiteren Anstiegs der Energiepreise umfassende finanzielle Entlastung des Bundes für Firmen mit energieintensiver Produktion. Das will Aiwanger am kommenden Montag bei einer Konferenz der Länderwirtschaftsminister mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einfordern, die nach Angaben des Münchner Ministeriums auf Aiwangers Initiative angesetzt wurde.

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