Der Bundestag wird am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Diese wurde am Donnerstag von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt beantragt. Die Sitzung diene der Abgabe einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „zur aktuellen Lage“, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Nach Artikel 39 des Grundgesetzes muss die Bundestagspräsidentin das Parlament zu einer Sitzung einberufen, wenn der Bundeskanzler dies verlangt. Die Fraktionen klären jetzt nach dpa-Informationen, wie eine anschließende Debatte aussehen kann.

Bas bekundete dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Oleksiiovych Stefanchukes ihre „aufrichtige Solidarität“. „Dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Ihr Land begonnen hat, ist völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen“, schrieb sie. Sie sei überzeugt, dass diesem Verhalten eine entschiedene Antwort der demokratischen Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft entgegengesetzt werden müsse.

Bas versicherte weiter, „dass die überragende Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages fest an der Seite der Ukraine steht“.

Online-Redaktion

Aus der Ukraine werden die ersten Toten und Verletzten Soldaten gemeldet. Angaben aus Kiew zufolge sind indes russische Panzer in die Ostukraine eingerückt. Auch von ersten russischen Bodentruppen ist die Rede.

Infolge russischer Luftangriffe sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens sieben Soldaten getötet und 15 weitere verletzt worden. Zudem würden 19 Soldaten vermisst, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Eine Brücke über den Fluss Inhulez in der Südukraine sei zerstört worden.

Laut ukrainischem Grenzschutz rückten russische Panzer zudem in die Ostukraine ein. Mehrere Kolonnen hätten demnach im Gebiet Luhansk bei Krasna Taliwka, Milowe und Horodyschtsche von russischem Territorium aus die Grenze überquert.

Einem von der Behörde veröffentlichen Video zufolge sind russische Truppen auch von der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ins Kerngebiet der Ukraine vorgedrungen.

Der ukrainische Grenzschutz berichtete zudem von mindestens einem getöteten Grenzsoldaten. Er sei bei einem Beschuss mit Mehrfachraketenwerfersystemen von der Halbinsel Krim aus im Gebiet Cherson getötet worden.

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