Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine harte Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern in der Nato und in der Europäischen Union noch heute weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Das ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben.“

Ziel dieser Sanktionen sei es, der russischen Führung klarzumachen, dass sie für diese Aggression einen bitteren Preis zahlen werde. An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er: „Es wird sich zeigen: Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen.“

Mit Blick auf die osteuropäischen Nato-Staaten sagte Scholz: „Wir verstehen Eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden Euch zur Seite stehen.“ Deutschland stehe zur Beistandspflicht der Nato.

Online-Redaktion

Die Nato aktiviert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Bündniskreisen.

In einer Erklärung der 30 Mitgliedstaaten hieß es: „Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken.“ Alle Maßnahmen seien und blieben aber „präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend“.

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa hatte angesichts der Spannungen mit Russland bereits in der vergangenen Woche die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF jetzt innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt eine sogenannte „Notice-to-Move“-Frist von 30 statt von 45 Tagen.

Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die „Notice-to-Move“-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen. Die VJTF wäre die erste Truppe, die an die Ostflanke verlegt werden würde.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden an diesem Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.

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