Letztes Update:
20220321020516

12:57
19.03.2022
Großbritanniens Ex-Premierminister Gordon Brown spricht sich für ein gesondertes Kriegsverbrechertribunal aus. Hintergrund ist, dass eine Anklage gegen den Kremlchef Wladimir Putin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Befehls zum Angriffskrieg gegen die Ukraine unwahrscheinlich sei, sagt Brown der BBC. "Im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bestraft", so Brown. Aber hinsichtlich des Verbrechens eines Angriffskrieges gebe es dort ein juristisches Schlupfloch - zudem könne Moskau ein Veto einlegen. 
Eine Petition für die Einrichtung eines Sondertribunals sei innerhalb von zwei Tagen bereits von mehr als 750.000 Menschen, darunter zahlreichen Rechtsexperten sowie etwa 40 früheren Regierungs- und Staatschefs aus der ganzen Welt unterzeichnet worden, sagt Brown. Der Labour-Politiker vergleicht das Vorhaben mit den Strafgerichtstribunalen für Ruanda, Ex-Jugoslawien und den Nürnberger Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher im Zweiten Weltkrieg.

12:42
19.03.2022
Die britische Außenministerin Liz Truss fürchtet, Moskau könnte Friedensgespräche als Ablenkungsmanöver für eine militärische Neuordnung nutzen. "Ich bin sehr skeptisch", sagt Truss in einem Interview, das in der Londoner Times erschien und fügt hinzu: "Was wir bislang gesehen haben, ist ein Versuch der Russen, Zeit für eine Reorganisation zu gewinnen." Es gebe keine Anzeichen für einen Abzug russischer Truppen oder ernsthafte Vorschläge auf dem Verhandlungstisch. Moskau habe wieder und wieder gelogen, so Truss weiter. Kiew habe aber selbstverständlich das Recht, Gespräche mit Russland zu führen.

12:25
19.03.2022
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft den USA vor, die Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew zu erschweren. "Als Selenskyj Verhandlungen vorschlug, stimmte unser Präsident zu, die Verhandlungen sind im Gange", sagt Lawrow der Agentur Interfax zufolge. "Ein Teil des Dialogs hat sich verbessert, obwohl man ständig das Gefühl hat, dass die ukrainische Delegation an der Hand gehalten wird, höchstwahrscheinlich von den Amerikanern, und es ihnen nicht erlaubt wird, den Forderungen zuzustimmen, die meiner Meinung nach absolut minimal sind."
Lawrow erklärt außerdem, dass die zunehmenden Spannungen mit dem Westen Russlands Beziehungen zu China stärken würden. Über mögliche zukünftige Kooperationen mit dem Westen sagt er: "Natürlich sind wir weiterhin offen für die Zusammenarbeit mit allen Ländern, auch mit westlichen, obwohl wir unter den Umständen, wie der Westen sich verhalten hat, keine Initiativen entwickeln werden." Die Initiative müsse dann vom Westen ausgehen.

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