Letztes Update:
20220316122829

12:07
16.03.2022
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Polizei in Deutschland bislang rund 500 politisch motivierte Straftaten registriert. Das berichteten Teilnehmer einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Die großen Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine blieben jedoch nach Auskunft der Sicherheitsbehörden insgesamt friedlich. 
Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage berichtete, haben die Länder seit Kriegsbeginn sowohl mögliche russenfeindliche als auch ukrainefeindliche Straftaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. "Eine abschließende Einschätzung der Motivation zur jeweiligen Tat kann durch das BKA zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden", fügt er hinzu.

11:51
16.03.2022
Die Kiewer Führung hat russischen Äußerungen zu einer möglichen Neutralität der Ukraine nach schwedischem Vorbild widersprochen. Was die Ukraine brauche, sei "ein mächtiger Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Poldoljak auf Telegram. Mit dem Verweis auf angebliche Kiewer Vorschläge für eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild versuche Moskau nur, die Initiative in den Verhandlungen zu gewinnen.
"Die Ukraine befindet sich in einem direkten Krieg mit Russland", so Podoljak. Deshalb brauche es kein schwedisches oder sonstiges Modell, sondern ein "ukrainisches Modell": Sicherheitsgarantien von Partnern, die Waffen liefern, wenn das nötig sei, und den Himmel über der Ukraine schließen, wenn das Land aus der Luft angegriffen werde.

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