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20220224080247
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16:39
23.02.2022
Die Bundesregierung prüft die Lieferung weiterer Schutzausrüstung und von Schutzmaterial an Kiew. Es gebe intensive Gespräche mit der ukrainische Regierung etwa über die Lieferung von Nachtsichtgeräten, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), nach einer Sondersitzung des Gremiums mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Vorstellbar sei auch, dass nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr nicht mehr benötigtes Schutzmaterial schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden könne.

16:27
23.02.2022
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen worden. Das teilt der Rat der EU-Staaten mit. Für die folgenden Stunden ist  die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Damit wären die Strafmaßmaßnahmen dann in Kraft.

16:13
23.02.2022
Mit eindringlichen Worten hat der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, die UN-Vollversammlung in New York vor einem Einmarsch Russlands in sein Land gewarnt. "Der Beginn eines großangelegten Krieges in der Ukraine wird das Ende der Weltordnung sein, wie wir sie kennen", sagte Kuleba vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen.
"Ich warne jede Nation in diesem hochrangigen Saal: Niemand wird diese Krise auszusitzen können, wenn Präsident Putin beschließt, dass er mit seiner Aggression gegen die Ukraine fortfahren kann", sagte Kuleba. Es handle sich auf einen Angriff auf die internationale Ordnung und die Unabhängigkeit eines jeden Landes. Die Welt müsse sich auf eine neue, "düstere Realität einer neuen aggressiven und revisionistischen Herrschaft in ganz Europa" einstellen.
Gleichzeitig versicherte er, dass die Ukraine, anders als von Moskau behauptet, keine militärischen Operationen in der Ostukraine plane. Russland wolle damit nur einen Vorwand für einen Krieg schaffen. Bei der Sitzung der UN-Vollversammlung handelte es sich um ein lang geplantes Standardtreffen zur Lage in den von Separatisten besetzen Gebieten der Ukraine.

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