Letztes Update:
20230327201237

19:45
27.03.2023
In Russland hat ein Staatsanwalt zwei Jahre Haft für einen alleinerziehenden Vater wegen "wiederholter Diskreditierung der Armee" gefordert - offensichtlich auch im Zusammenhang mit einem Antikriegsbild seiner Tochter. Die Schuld des Mannes sei durch seine Einträge in sozialen Netzwerken bewiesen, sagte der Anklagevertreter, wie das unabhängige Internetportal Mediazone aus dem Gerichtssaal berichtete. Nach der Freiheitsstrafe soll er zudem drei Jahre Internetverbot erhalten. Der Fall hat in Russland für Aufsehen gesorgt, weil die minderjährige Tochter wegen ihres Kriegsprotests ins Kinderheim gebracht wurde.
Offiziell drehen sich die Vorwürfe gegen den 54-Jährigen aus der Stadt Jefremow im Gebiet Tula südlich von Moskau um seine Einträge in sozialen Netzwerken. Dort soll er mehrfach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert haben. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Seinen Angaben nach wurde sein Account gehackt. 

18:47
27.03.2023
Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat sich bei Ungarn für die Ratifizierung des finnischen Nato-Beitritts bedankt. Zugleich machte sie sich für eine rasche Aufnahme Schwedens stark. "Danke für die klare Entscheidung", schrieb die Ministerpräsidentin kurz nach der Abstimmung im ungarischen Parlament auf Twitter. "Finnlands und Schwedens Nato-Mitgliedschaft stärken die Sicherheit der ganzen Allianz. Es ist im Interesse aller, dass Schweden vor dem Gipfel in Vilnius auch Nato-Mitglied ist."  Der nächste Nato-Gipfel findet im Juli in Litauen statt.

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18:24
27.03.2023
Nach mehrfachen Verschiebungen hat das ungarische Parlament mit überwältigender Mehrheit das Nato-Beitrittsprotokoll für Finnland ratifiziert. 182 Abgeordnete stimmten am Montagabend für die Annahme, sechs dagegen. Enthaltungen gab es keine. Ungarn ist das letzte Nato-Land außer der Türkei, das den Nato-Beitritt Finnlands ratifiziert hat.
Das analoge Beitrittsprotokoll für Schweden hat das Parlament zwar debattiert, die Abstimmung darüber aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban scheint sich eng mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu koordinieren. Dieser hat bislang nur dem Nato-Beitritt Finnlands zugestimmt, nicht aber dem Schwedens.

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