Letztes Update:
20230324020043

11:39
23.03.2023
Tschechien senkt die finanzielle Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Präsident Petr Pavel unterzeichnete eine zuvor vom Parlament beschlossene Gesetzesnovelle. Die Änderungen treten im Juli in Kraft. Während der ersten fünf Monate orientiert sich die Unterstützung wie bisher am Lebensminimum von umgerechnet 205 Euro für einen Erwachsenen, anschließend aber nur noch am sogenannten Existenzminium von umgerechnet rund 130 Euro

Für Kinder werden Zuschläge berechnet. In Härtefällen wie bei Alleinerziehenden und Schwerbehinderten sind höhere Zahlungen möglich.
Die kostenlose Unterbringung in Notunterkünften soll künftig im Regelfall auf 150 Tage begrenzt werden. Die liberalkonservative Regierung unter Ministerpräsident Petr Fiala verspricht sich von der Verschärfung, dass noch mehr Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen.

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11:27
23.03.2023
Im dänischen Parlament hat eine breite Mehrheit für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) gestimmt. Außerdem will Dänemark künftig an der Kooperationsplattform Pesco teilnehmen, über die gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert werden.
Der 2004 gegründeten EDA mit Sitz in Brüssel gehören alle EU-Staaten außer Dänemark an. Sie ist Koordinierungsstelle für die Verteidigungszusammenarbeit in Europa und unterstützt gemeinsame Verteidigungsprojekte sowie die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer militärischen Ressourcen.

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