Letztes Update:
20230318101715

09:59
18.03.2023
Kremlchef Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von "Verleumdung" oder "Diskreditierung" Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an "Freiwilligen", die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz "Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch" wurde auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner - die offiziell als Freiwillige gelten - vor übler Nachrede zu schützen.

07:35
18.03.2023
Blick in die Presse: Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Präsidenten Putin:

Zahllose Personen in weiten Teilen der Welt dürften aufatmen: Endlich kommt auch einmal einer der ganz Großen dran. (...) Dennoch hinterlässt der Paukenschlag ein schales Gefühl. Oft wird ein Haftbefehl aus Rücksicht auf Opfer, Zeugen und die Integrität der laufenden Untersuchung geheim gehalten. Diesmal haben die Richter entschieden, ihn sogleich öffentlich zu machen. Sie rechtfertigen dies mit der Hoffnung, das Wissen um den Haftbefehl könnte vor weiteren Straftaten abschrecken. Doch das ist sehr unwahrscheinlich. (...) 07:35
18.03.2023
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