Letztes Update:
20230317020052

15:54
16.03.2023
Im Baltikum wird nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die deutsche Unterstützung für die östlichen Nato-Partner sowie die Ukraine zunehmend anerkannt. "Ich habe selten so viel Lob über Deutschland gehört wie bei diesem Besuch in Estland", sagte Steinmeier in Tallin. Er hatte sich zuvor mit Ministerpräsidentin Kaja Kallas zu einem Arbeitsfrühstück getroffen.
Hier nehme man sehr wahr, dass Deutschland mittlerweile der größte - auch militärische - Unterstützer der Ukraine sei und seine Präsenz in den baltischen Staaten ausgeweitet habe, sagte Steinmeier weiter. "Wenn man auf die innerdeutsche Diskussion schaut, dann hat man ja manchmal den Eindruck, die Distanz sei gewachsen zwischen Deutschland und den baltischen Staaten. Mein Eindruck ist hier: Das Gegenteil ist der Fall." Kallas würdigte nach dem Treffen in einer Mitteilung das deutsche Engagement für die Sicherheit des Baltikums. "Die Präsenz Deutschlands in unserer Region ist heute stärker geworden, und wir wissen das sehr zu schätzen", sagte sie.

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15:09
16.03.2023
AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla fordert von der Bundesregierung Antworten zu den Anschlägen auf die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2. "Wie will die Bundesregierung die kritische Infrastruktur in diesem Land vor weiteren Anschlägen schützen?", sagte Chrupalla im Bundestag. "Und wer hat zum Beispiel die Anschläge verübt?" Der Bundeskanzler sei die Antworten darauf in seiner Regierungserklärung schuldig geblieben.
Ende September 2022 waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar. Zuletzt hatten Medien in Deutschland, den USA und Großbritannien über eine mutmaßliche Beteiligung einer pro-ukrainischen Gruppe spekuliert.

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