Die Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft der Bundesregierung einen
einseitigen Kurs angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine vor. So setze die Regierung auf einen vollständigen militärischen Sieg der Ukraine, sagte Mohamed Ali nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. "
Das ist unrealistisch, das ist hochgefährlich." Die Linken-Politikerin sagt: "Immer mehr Waffenlieferungen und immer mehr Aufrüstung, das bringt uns dem Frieden nicht näher, aber bei den Rüstungskonzernen knallen deshalb jeden Tag die Champagnerkorken." Die Regierung spiele damit
Rechtsextremen in die Hände.