Letztes Update:
20230307144219

14:24
07.03.2023
Eine ungarische Parlamentsdelegation hat Schweden bei einem Besuch in Stockholm Unterstützung für den Nato-Beitritt ausgesprochen und zugleich falsche Angaben über ihr Land vorgeworfen. "Wir unterstützen Schwedens Nato-Mitgliedschaft", sagte Ungarns Ex-Verteidigungsminister Csaba Hende nach Angaben der Nachrichtenagentur TT nach einem Besuch beim schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén.
Gleichzeitig warf Hende dem skandinavischen EU-Land demnach vor, Lügen über Ungarn zu verbreiten. Er machte klar, dass sich die Beziehungen zwischen Schweden und Ungarn verbessern müssten. Es wäre wünschenswert, wenn schwedische Politiker, Regierungsvertreter und EU-Parlamentarier nicht andeuteten, dass es anderswo an Rechtsstaatlichkeit mangele, sagte er nach TT-Angaben. Das Treffen mit Norlén sei jedoch herzlich und zukunftsgerichtet gewesen. Hende ist derzeit einer der Vizepräsidenten des ungarischen Parlaments.

13:57
07.03.2023
Angesichts des bald auslaufenden Getreideabkommens ist UN-Generalsekretär António Guterres auf dem Weg nach Kiew. Der 73-Jährige landete in Polen, wie die Vereinten Nationen mitteilen. Bei seinem dritten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Kriegsbeginn soll der UN-Chef morgen unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj für Gespräche über die Verlängerung des Deals treffen. 
Der Vertrag zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das von Russland kontrollierte Schwarze Meer läuft am 19. März aus, die UN pochen auf eine erneute Verlängerung. Eine Weiterreise nach Russland ist nach Informationen der dpa nicht geplant.

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13:21
07.03.2023
Die Bundesregierung bezeichnet das Video von der mutmaßlichen Erschießung eines ukrainischen Kriegsgefangenen als "schockierend". "Wenn das authentisch ist, dann wäre das ein Kriegsverbrechen", betont ein Sprecher des Auswärtigen Amts heutein Berlin. 
Unabhängig von diesem Einzelfall wird die Ukraine aus Deutschland bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen logistisch unterstützt. So habe etwa das Bundeskriminalamt (BKA) im vergangenen Jahr Material für die forensische Arbeit im Wert von über 11,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Zudem unterstütze das BKA die Ermittlungen durch die Zeugenbefragung von geflüchteten Ukrainern.

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