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16:36
06.03.2023
Russland droht ein noch größeres Haushaltsloch in diesem Jahr als ohnehin befürchtet. Der russische Staatshaushalt weise nach den Monaten Januar und Februar bereits ein Defizit von 2,581 Billionen Rubel (32,3 Milliarden Euro) auf, teilte das Finanzministerium der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 2,925 Billionen Rubel (36,6 Milliarden Euro). Im Vorjahreszeitraum hatte Russland noch einen Überschuss von 415 Milliarden Rubel (5,2 Milliarden Euro) erzielt.
Problematisch für den russischen Haushalt ist vor allem der Einbruch bei den Öl- und Gaseinnahmen. Die sind den vorläufigen Berechnungen des Ministeriums zufolge um fast die Hälfte gesunken. Dies hänge vor allem mit dem niedrigeren Ölpreis und dem gesunkenen Export von Erdgas zusammen, teilte das Finanzministerium mit.

15:59
06.03.2023
Die Spitze der Linken sucht im Streit über die Ukraine-Politik den direkten Draht zur traditionellen Friedensbewegung und will für die Ostermärsche mobilisieren. Dies kündigte Parteichef Martin Schirdewan an. Geplant seien ein "Friedensratschlag" mit Akteuren der Friedensbewegung und Richtung Sommer eine Konferenz zu dem Thema. "Wir werden weiter unser Profil schärfen, natürlich auch als Friedenspartei", sagte der Vorsitzende.
Schirdewan äußerte sich vor dem Hintergrund eines Zerwürfnisses der Parteispitze mit der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. Diese hatte mit einem umstrittenen "Manifest für Frieden" Tausende zu einer Demonstration am Brandenburger Tor mobilisiert. Am Freitag hatte Wagenknecht öffentlich gemacht, dass sie nicht mehr für die Linke kandidieren will. Sie erwägt ein neues politisches Projekt, das die Linke und ihre Bundestagsfraktion spalten könnte. Schirdewan sagte, ihm sei nicht bekannt, dass jemand die Linken-Bundestagsfraktion verlassen wolle. Die "Spekulationen von wenigen" über eine Parteineugründung seien für die Linke schädlich und verantwortungslos. "Und sie werden auch von den Mitgliedern der Partei nicht mitgetragen", so Schirdewan.

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