Letztes Update:
20230302105622
Es ist notwendig, den unrechtmäßigen Sanktionen, jeglicher Verletzung der internationalen Handelsfreiheit, der Marktmanipulation, der willkürlichen Einführung von Preisobergrenzen und anderen Versuchen, sich fremde Bodenschätze anzueignen, einen Riegel vorzuschieben. 10:29
02.03.2023
Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert beim G20-Treffen die westlichen Sanktionen gegen sein Land
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10:07
02.03.2023
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt in einer Regierungserklärung, Deutschland werde das 2-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben dauerhaft erreichen. "Diese Zusage, die ich hier am 27. Februar vergangenen Jahres gegeben habe, gilt", sagt Scholz im Bundestag. Er spricht von einem "Aufwuchs des Verteidigungshaushalts insgesamt", um dieses Ziel zu erreichen.

09:59
02.03.2023
Angesichts von Spekulationen über Waffenlieferungen aus China an Russland pocht Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit ihrem neuen chinesischen Kollegen Qin Gang auf die Einhaltung der UN-Charta. Sie habe deutlich gemacht, dass die Lieferung von Waffen oder von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten, "Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs wäre", sagt sie in Neu Delhi.
Als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat habe China die Aufgabe, "für den Weltfrieden einzutreten und nicht einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen", sagt Baerbock nach dem Treffen mit Qin Gang weiter.

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