Einen Tag nach der Ankündigung von Kremlchef Wladimir Putin verankert Russland die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA gesetzlich. Die Abgeordneten des Parlaments in Moskau verabschiedeten ein entsprechendes Gesetz heute einstimmig.

Inmitten massiver Spannungen mit dem Westen hatte Putin gestern erklärt, den so genannten "New-Start"-Vertrag über gegenseitige atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe auszusetzen. Zugleich betonte er, dass das keine endgültige Aufkündigung sei. Dem Außenministerium zufolge will sich Russland weiter an die vereinbarte Obergrenze für Atomwaffen halten.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang lehnt einen einseitigen russischen Diktatfrieden zur Beendigung des Krieges in der Ukraine strikt ab. "Was wäre das für ein Frieden, wo ein Kriegsverbrecher durchkommt mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?", sagte sie beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Landshut. Man müsse zwar über den richtigen Weg hin zu einem Frieden diskutieren. "Aber was nicht geht, ist Opfer und Täter einfach zu vertauschen", betonte Lang.
Klar sei: "Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, dann endet die Ukraine. Wenn Russland die Waffen niederlegt, dann endet dieser Krieg." Deutschland unterstütze die Ukraine, weil man wolle, dass dieser Krieg ende.