Letztes Update:
20230219142411

13:55
19.02.2023
SPD-Chef Lars Klingbeil äußert sich skeptisch zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine gemeinsame europäische atomare Abschreckung. In Deutschland sei man froh und dankbar, dass es bei diesem Thema eine transatlantische Antwort gemeinsam mit den USA gebe, sagt Klingbeil auf der Sicherheitskonferenz in München laut offizieller Übersetzung. 
Angesichts der starken Stellung des Präsidenten in Frankreich fragt der SPD-Vorsitzende: "Da verstehe ich nicht ganz, ob Macron diese Macht teilen will mit den europäischen Partnern oder was genau dahinter steckt hinter seinen Ideen."

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13:29
19.02.2023
Ukrainische Abgeordnete werden die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar in Wien wegen der Teilnahme Russlands boykottieren. Das sagt eine Delegierte, Jewhenija Krawtschuk von der Präsidentenpartei Diener des Volkes, im ukrainischen Fernsehen. "Wir werden nicht an den offiziellen Veranstaltungen der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, an keiner einzigen", erklärt sie.
Trotzdem werde man nach Wien fahren und mit Partnern beraten, wie die OSZE aus ihrer Krise herauskommen könne. Die 1995 gegründete OSZE ist die größte europäische Sicherheitsorganisation. Sie ist aber durch Russlands Angriff auf die Ukraine blockiert.

12:49
19.02.2023
Russland wirft dem Westen nach bald einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine fehlenden Verhandlungswillen vor. Dem Westen fehle es an Offenheit für Friedensinitiativen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem TV-Interview, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldet. Aus diesem Grund werde der Westen wohl auch kein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden befürworten, sagt Peskow. 

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