Letztes Update:
20230218173432

17:05
18.02.2023
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erteilt einer Forderung der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen eine Absage. "Die Nato hat diese Art von Waffen weder empfohlen noch geliefert. Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben", sagte Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz RTL/ntv.
Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow hatte auf der Sicherheitskonferenz am Freitag Streumunition und Phosphor-Brandwaffen gefordert - der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten, Streumunition ist völkerrechtlich geächtet. Wie Russland wolle auch sein Land diese "Art von Kampfmitteln" nutzen, sagte er. Er verstehe die Schwierigkeiten, aber diese Munition könne dazu beitragen, den Angreifern standzuhalten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verwies darauf, dass sein Land keine Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot dieser Waffen sei. "Rechtlich gesehen gibt es dafür also keine Hindernisse. Und wenn wir sie (die Streumunition) erhalten, werden wir sie ausschließlich gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation einsetzen."

16:39
18.02.2023
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die westliche Militärhilfe für die Ukraine als Teil der Abschreckung gegen andere russische Angriffe. "Russland führt einen brutalen Krieg der Aggression und der Eroberung gegen die Ukraine. Und bekäme Putin seinen Willen, wäre das nur der Anfang", warnte Pistorius auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einer in englischer Sprache gehaltenen Rede. "Weil weder Diplomatie noch harte Wirtschaftssanktionen die Richtung von Putin verändert haben, ist unsere Demonstration der Stärke die richtige Antwort", sagte Pistorius.
Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt, dass Deutschland seinem Land so lange wie nötig helfen werde - zusammen mit den europäischen und transatlantischen Partnern. Pistorius sagte weiter: "Und ich habe deutlich gemacht: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen."

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