Letztes Update:
20230216020051

13:26
15.02.2023
Schweden und Dänemark haben sich dem deutschen Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems angeschlossen. Vertreter der beiden Länder unterzeichneten im Brüsseler Nato-Hauptquartier das Abkommen zu der Initiative. Bundesverteidigungsminister Pistorius sagt: "Mehr Mitglieder bedeuten mehr Sicherheit und weniger Kosten für jedes einzelne Mitgliedsland." Die Vergrößerung der Initiative sei ein wichtiger Schritt zu mehr kollektiver Sicherheit innerhalb der Nato.

12:50
15.02.2023
Aus Sicht von Vizekanzler Habeck ist die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu spät gefallen. "Ja, mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können. Ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt passiert", sagt der Wirtschaftsminister der Wochenzeitung Die Zeit auch mit Blick auf künftige ähnliche Entscheidungen.

"Die Zeit drängt", so der Grünen-Politiker. "Alle rechnen mit einer furchtbaren russischen Offensive, Russland hat in den letzten Wochen die Angriffe schon verstärkt." Deutschland und seine Partner täten sehr viel zur Unterstützung der Ukraine. "Der Weg von 'Wir liefern keine Waffen in die Ukraine' bis zur Zusage von Leopard- 2-Panzern ist dabei ein ziemlich weiter gewesen. Es hat sich also in nicht einmal einem Jahr viel getan."

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12:40
15.02.2023
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gibt weitere Details zu geplanten neuen Handelsbeschränkungen gegen Russland bekannt. Konkret schlage die Kommission Beschränkungen für Dutzende elektronische Bauteile vor, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Flugkörpern und Hubschraubern verwendet werden. Auch Maschinenteile sowie Ersatzteile für Laster und Düsentriebwerke seien darunter.
Russland setze aber auch Hunderte Drohnen iranischer Bauart in der Ukraine ein, erklärt von der Leyen. Deshalb schlage man vor, auch iranische Unternehmen ins Visier zu nehmen, auch solche mit Nähe zur Revolutionsgarde. Dabei gehe es konkret um Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Sogenannte Dual-Use-Güter können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Sieben Einrichtungen aus dem Iran sollen von Beschränkungen betroffen sein. Für sie gelte dann ein vollständiges Verbot, bestimmte Güter nach Russland zu verkaufen, sagte von der Leyen.

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