Letztes Update:
20230216020051

12:30
15.02.2023
UPDATE | Bundesjustizminister Buschmann hat rechtliche und politische Bedenken gegen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. "Gerade die junge Generation war in den letzten Jahren durch die Corona-Pandemie über die Maßen belastet", sagt der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht halte er daher für "völlig verfehlt". Er fügt hinzu: "Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen an einer solchen Pflicht ernsthafte Zweifel." 
Verteidigungsminister Pistorius hatte der dpa gesagt, er sehe gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten. Für eine politische Meinungsbildung in dieser Frage müsse aber die Stimme der jüngeren Menschen gehört werden, betonte der 62-Jährige. Er sei ausdrücklich nicht für die Reaktivierung der Wehrpflicht, halte die Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht aber "für wertvoll". Die damals nur für Männer geltende Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden.

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12:18
15.02.2023
Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs stecken in der Ukraine immer noch 62 internationale Seeschiffe fest. Darunter sei auch ein deutsches Schiff, sagte die Präsidentin des Verbands Deutscher Reeder, Gaby Bornheim. Insgesamt seien 364 Seeleute betroffen. "Wir sorgen uns sehr um die Seeleute, die auch nach einem Jahr Krieg in der Ukraine immer noch nicht nach Hause zurückkehren können." Bornheim appellierte an alle Beteiligten, den Seeleuten eine Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen.

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