Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Erwartungen aus den Bundesländern und Kommunen an höhere Bundeszuschüsse für die Flüchtlingskosten gedämpft. "Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert", sagte Linder dem "Handelsblatt". Der Bund habe die Länder bereits entlastet, indem Geflüchtete aus der Ukraine aus dem Bürgergeld-Topf unterstützt werden und nicht aus dem für Asylbewerber. Auch die Kommunen hätten zusätzliche Mittel erhalten. "Die Länder haben inzwischen eine wesentlich bessere Einnahmenentwicklung als der Bund und sind im föderalen Finanzgefüge der starke Partner", meinte Lindner.
Aus seiner Sicht sei eines der Hauptanliegen für den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den 16. Februar einberufenen Flüchtlingsgipfel, einen Plan zu entwickeln, "wie wir irreguläre Migration nach Deutschland unterbinden, wie wir zu einer fairen Lastenteilung in Europa kommen. Und wie wir dafür sorgen, dass nicht Deutschland der bevorzugte Ort für Geflüchtete in Europa ist."

Die tatsächliche Summe aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, die für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung steht, könnte nach Angaben des Verteidigungsministeriums in diesem Jahr weiter schrumpfen. Hintergrund sind die steigenden Zinsen, die der Bund für die Kreditaufnahme aus dem Sondervermögen selbst zahlen muss. Es könne derzeit aber nicht gesagt werden, welche Investitionen dafür konkret wegfallen.
"Es besteht keine Notwendigkeit, bereits zum jetzigen Zeitpunkt einem eventuellen Einsparungsbedarf konkrete Beschaffungsmaßnahmen zuzuordnen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens (CDU), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die "Welt am Sonntag" hatte zuerst darüber berichtet.