Eskalation in der Ukraine

13:00
10.02.2023

In der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik Moldau hat die proeuropäische Regierungschefin Natalia Gavrilița ihren Rücktritt eingereicht. Nach anderthalb Jahren als Ministerpräsidentin sei es Zeit für einen Rücktritt, teilt die 45-Jährige mit. Die prowestliche Präsidentin Maia Sandu akzeptiert die Entscheidung. In dem zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine gelegenen Land kämpft vor allem auch Russland um Einfluss. Moskau kontrolliert etwa die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien, wo auch Truppen stationiert sind.
Der Westen wirft Russland vor, die Lage in dem verarmten Agrarstaat, der in die EU strebt, destabilisieren zu wollen. In Moldau leben viele ukrainische Flüchtlinge. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Moskau jüngst beschuldigt, die Kontrolle in Moldau übernehmen zu wollen.

12:40
10.02.2023

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will Konsequenzen aus der Affäre um einen Mitarbeiter ziehen, der Staatsgeheimnisse an Moskau verraten haben soll. Die interne Revision des deutschen Auslandsgeheimdienstes werde relevante dienstliche Zusammenhänge überprüfen und aufarbeiten, um für die Zukunft aus dem Fall zu lernen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Man werde auch einen selbstkritischen Blick auf Elemente der Eigensicherung werfen, soll die BND-Spitze angekündigt haben.
Auf Anfrage teilt ein Sprecher mit, der BND werde sich im laufenden Verfahren weiterhin nicht äußern. Er verweist auf die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Nach den dpa-Informationen geht es auch um das Verhalten einzelner BND-Mitarbeiter, die vom Hauptverdächtigen Carsten L. dazu gebracht worden sein sollen, ihn in unterschiedlicher Weise zu unterstützen.

11:02
10.02.2023

Der russische Präsident Wladimir Putin wird seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag seines Krieges gegen die Ukraine, halten. Das teilt Putins Sprecher Dmitri Peskow mit. Am 24. Februar wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine befohlen hat.
Putin werde auf die aktuelle Lage eingehen und sich zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern, sagt Peskow. Wegen der Sanktionen des Westens im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck. Viele Russen klagen über steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten sowie Perspektivlosigkeit im flächenmäßig größten Land der Erde. Es wird Putins 18. Rede zur Lage der Nation sein. Diese wegweisenden Auftritte geben die großen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor.

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