Letztes Update:
20230210020041

17:21
09.02.2023
Die Sicherheitsorgane der Ex-Sowjetrepublik Belarus haben nach eigenen Angaben eine ukrainische Aufklärungsdrohne im Grenzgebiet abgeschossen. "Der Vorfall ereignete sich am 8. Februar nahe der Staatsgrenze im Kreis Stolin", teilte der Grenzschutz am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Drohne sei mit einer Videokamera ausgestattet gewesen und einer radioelektronischen Waffe vom Himmel geholt worden.
"Der Inhalt der Speicherkarte bestätigt, dass die Drohne vom Gebiet der Ukraine gestartet wurde und für die Aufklärung und das Filmen technischer Grenzschutzmittel auf dem Gebiet der Republik Belarus genutzt wurde", hieß es in der Mitteilung. Es sei nicht der erste derartige Vorfall. Demnach sind bereits im Dezember und November ähnliche Überflüge registriert worden. Aus der Ukraine gab es zunächst keine Reaktion. Der Vorfall wäre brisant. Die Beziehungen zwischen Minsk und Kiew sind gespannt.

16:57
09.02.2023
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bürgerinnen und Bürgern der EU für die Aufnahme von Flüchtlingen gedankt. Er wolle allen danken, auch denjenigen, die den Ukrainerinnen und Ukrainern Zuflucht gewährt und Kinder vor Bomben geschützt hätten, sagte Selenskyj in Brüssel. Er schloss seine Ansprache bei einer Pressekonferenz mit den Worten: "Ich danke Ihnen, Freunde." Mehrere Millionen Menschen haben dem EU-Statistikamt Eurostat zufolge Schutz in der EU gesucht. Mit knapp 960.000 Schutzsuchenden aus der Ukraine seien bis Ende vergangenen Jahres in Polen die meisten registriert worden, dicht gefolgt von Deutschland mit knapp 940.000. Die UN geben an, dass rund 4,8 Millionen Menschen aus der Ukraine vorübergehenden Schutz in EU-Staaten beantragt hätten.

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16:31
09.02.2023
Mit einer aufgewühlten Debatte hat der Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion für eine "Friedensinitiative" im russischen Krieg gegen die Ukraine beraten. Redner der anderen Parteien warfen der AfD russische Propaganda und ein innenpolitisches Manöver vor. Die Partei verteidigte ihren Antrag. Man müsse weg von der militärischen Logik, sagte der Ehrenvorsitzende der Fraktion, Alexander Gauland. "Es darf diesen Krieg keiner gewinnen, und nur wenn wir das endlich akzeptieren und für eine friedliche Lösung arbeiten, hat der Frieden eine Chance."
Vertreter von SPD, Grünen, FDP, Union und Linkspartei kritisierten die AfD für ihren Antrag scharf. Darin heißt es unter anderem, die EU und ihre Mitgliedsstaaten seien zu schwach gewesen, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in ihrer östlichen Nachbarschaft zu verhindern. Vorgeschlagen wird, dass sich die russischen Truppen "schrittweise" zurückziehen und im Gegenzug "schrittweise" auch die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland beendet werden. Die Ukraine sollte nach Ansicht der AfD weder EU- noch Nato-Mitglied werden.

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