Letztes Update:
20230207163036

15:48
07.02.2023
Die geplante Ausbildung von Kampfpanzerbesatzungen aus der Ukraine ist aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag zu schlecht vorbereitet. "Wir haben feststellen müssen in dieser Woche, dass offensichtlich auch mit der Ausbildung nicht begonnen wurde, dass überhaupt keine Voraussetzungen geschaffen worden sind", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Der für Verteidigung zuständige Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) habe berichtet, dass praktisch alles jetzt erst anfange. "Und damit hätte man eben doch sehr viel früher anfangen müssen."

15:13
07.02.2023
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat positiv auf Berichte reagiert, nach denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Donnerstag nach Brüssel reist.

Nicht nur dass die EU-Kommission in Kiew gewesen ist, sondern dass es jetzt unmittelbar in Brüssel auch einen Besuch gibt, ist wichtig. 15:13
07.02.2023
Das sagt Mützenich vor einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin.

15:13
07.02.2023
Auch bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum EU-Gipfel werde die Anwesenheit Selenskyj eine große Rolle spielen. Scholz will an diesem Mittwoch im Plenum über den EU-Gipfel sprechen, bei dem unter anderem Russlands Krieg gegen die Ukraine auf der Tagesordnung steht.

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