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18:23
05.02.2023
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert eine umstrittene Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock zum Ukraine-Krieg. "Dass die Außenministerin einen solchen Satz geprägt hat, nutzt eigentlich nur der Propaganda in Moskau", sagt Mützenich in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
 Baerbock (Grüne) hatte Ende Januar mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Diese Äußerung beim Europarat in Straßburg hatte für großes Aufsehen und Kritik gesorgt. Das Auswärtige Amt stellte daraufhin klar, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die Bundesregierung betonte: "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei."

15:56
05.02.2023
Die polnische Armee verlegt ihre eigenen Patriot-Raketensysteme auf den militärisch genutzten Flugplatz im Warschauer Stadtteil Bemowo, wo sie vorerst stationiert bleiben. Das gibt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bekannt. Er ruft damit in Erinnerung, dass es in Polen abgesehen von den inzwischen eingetroffenen deutschen auch bereits andere einsatzbereite Patriot-Systeme gibt.
Die Verlegung vom derzeitigen Standort im westlich von Warschau gelegenen Sochaczew sei ein wichtiges Element der Ausbildung von Soldaten der dritten Warschauer Flugabwehrraketen-Brigade, schreibt der Minister auf Twitter.

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