Letztes Update:
20230205085135

04:20
05.02.2023
Ölprodukte aus Russland dürfen von diesem Sonntag an nicht mehr in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im vergangenen Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Ölprodukte-Embargo eine lange Übergangsfrist vor. Der Import von russischem Rohöl in die EU ist bereits seit dem vergangenen Dezember weitestgehend verboten. Bei dem Ölprodukte-Embargo gibt es lediglich eine Ausnahmeregelung für Kroatien.

Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen, und dadurch auch Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung einschränken.

00:54
05.02.2023
Die Spitze der Unionsfraktion fordert angesichts zunehmender Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen einen Gipfel von Kanzler Olaf Scholz mit den Bundesländern gefordert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, sagt im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag, dort müsse über eine "Begrenzung der Asylmigration und eine Lösung für Verteilung, Versorgung und Unterbringung" gesprochen werden.
In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt, wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstmalig in Deutschland ein solches Schutzersuchen. Das waren knapp 47 Prozent mehr als 2021. Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz.

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