Letztes Update:
20230201174445

16:56
01.02.2023
Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Was diese Panzer angeht, so haben wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn es solche ausgeweiteten Maßnahmen gibt", sagte Peskow.
Zuvor hatte der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien eine Prämie von drei Millionen Rubel (rund 39.200 Euro) für jeden eroberten deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt. Peskow sagte, dass auch russische Geschäftsleute solche Vorschläge machten. "Es werden verschiedene Summen für in Brand gesetzte, zerstörte Technik, für eroberte Technik genannt", sagte er.

16:11
01.02.2023
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hält die Eile der ukrainischen Regierung in Bezug auf die angekündigte Lieferung von Leopard-Kampfpanzern für verständlich. "Für die ukrainische Regierung ist wichtig, dass die Lieferung der Leopard-Panzer schnell erfolgt, weil Präsident Wladimir Putin offensichtlich eine Offensive vorbereitet", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew. Der Premierminister habe mit ihr auch über den Wiederaufbau von Kliniken, Häusern und Schulen gesprochen.
Göring-Eckardt sagte, es sei gut, dass die Ukraine bei der Wiederherstellung der durch russische Angriffe zerstörten Energieversorgung auf erneuerbare Energien setze: "Zerstörte Kohlekraftwerke sollen durch Solarenergie und perspektivisch auch Windkraft ersetzt werden." Hierbei wünsche man sich auch Unterstützung aus Deutschland.

15:12
01.02.2023
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt erneut eine Zustimmung zur Aufnahme Finnlands ohne Schweden in die Nato in Aussicht. In Bezug auf Finnland sehe man den Prozess "positiv", sagte Erdogan bei einer Kabinettssitzung in Ankara. "Aber Schweden betrachten wir nicht positiv, das soll gesagt sein." Man beobachte dies sehr genau. "Schweden, bemühe Dich nicht umsonst!", sagte Erdogan. "Solange Du und Deine Sicherheitskräfte zulassen, dass mein heiliges Buch, der Koran, verbrannt und zerrissen wird, stimmen wir Eurem Nato-Beitritt nicht zu."
Erdogan blockiert eine Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Nato seit Monaten. Er wirft Schweden etwa Unterstützung von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Hintergrund der neuen Spannungen sind mehrere islamfeindliche Aktionen in Europa. In Schweden hatte ein Rechtsextremist etwa ein Exemplar des Korans vor der türkischen Botschaft in Stockholm verbrannt. Ankara nahm dies zum Anlass, die Gespräche über den Nato-Beitritt Schwedens auszusetzen.
Schwedens Außenminister Tobias Billström bekräftigte, dass sein Land die Vereinbarung umsetze. Aber: "Religion ist nicht Teil der Übereinkunft", sagte er der Nachrichtenagentur TT. Zugleich verstehe er die türkische Verärgerung über die Vorfälle, die gewiss legal, aber im Übrigen nicht respektvoll seien. Jetzt gelte es, die Lage von allen Seiten zu beruhigen. Die Gespräche mit der Türkei über die Umsetzung der Vereinbarung würden auf Beamtenebene fortgesetzt. Kompromisse bei der Meinungsfreiheit mache man nicht, so Billström.

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