Letztes Update:
20230124090548

08:27
24.01.2023
Die Prüfung der Verfügbarkeit von Leopard-2-Kampfpanzern liegt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kürze vor. Das sagt der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies sei die Voraussetzung dafür, "dass wenn ein Ja kommt, was möglicherweise in den nächsten Tagen der Fall sein wird, dass wir dann auch schnell handlungsfähig sind, ausbilden können und die Verbände dann auch entsprechend verlegen können". Pistorius betont erneut, die Entscheidung über Lieferungen falle im Kanzleramt. Er wies darauf hin, dass Deutschland als "Leopard-Nation" eine besondere Verantwortung und Rolle zukomme. Pistorius will am Vormittag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammenkommen.

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08:22
24.01.2023
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnet die deutsche Debatte um Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine als schwer erträglich. "Deutschland unterstützt die Ukraine in gewaltiger Weise", sagt er der "Leipziger Volkszeitung". "Ich halte es für schwer erträglich, dass über jeden verbal hergefallen wird , der Bedenken zur Lieferung schwerer Waffen ins Kriegsgebiet äußert." 
In den vergangenen elf Monaten seien viele Konstanten deutscher Sicherheits- und Außenpolitik über Bord geworfen worden, ohne sie durch neue Grundsätze zu ersetzen, monierte Kretschmer. Der Christdemokrat hatte schon in der Vergangenheit große Bedenken gegenüber der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geäußert. 

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