Eskalation in der Ukraine

Polen droht nun, 14 Leopard-2-Panzer zur Not auch ohne die dafür notwendige deutsche Genehmigung in die Ukraine zu verschicken. Es will dafür eine Koalition gleichgesinnter Staaten zimmern, die ebenfalls über Bestände verfügen. Dies wäre ein präzedenzloser Schritt und würde zukünftige deutsche Exporte in diese Länder verunmöglichen. Auch wenn der Aufbau dieser Allianz primär dazu dienen mag, Berlin weiter unter Druck zu setzen und zu isolieren, unterstreicht sie den Handlungswillen zentraler Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Es ist allerdings davon auszugehen, dass keine Seite ein wirkliches Interesse daran hat, den Konflikt eskalieren zu lassen. So machte Pistorius am Freitag klar, dass Deutschland keine Einwände habe, wenn Abnehmerländer des Leopard-2-Panzers ukrainische Soldaten an ihnen ausbildeten. Polen hat diesen Schritt bereits angekündet. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass man Deutschlands Widerstand als temporär betrachtet und sich wohl auch Berlin mit der Perspektive einer Lieferung abgefunden hat. 06:59
23.01.2023 Die "Neue Zürcher Zeitung" zur Debatte um die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine.

05:40
23.01.2023

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sieht die Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag in Paris zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags als vertane Chance. Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Gunther Krichbaum (CDU), bemängelt, dass Scholz bei der Frage weiterer Panzerlieferungen an die Ukraine im Ungefähren blieb.

02:47
23.01.2023

In der Debatte um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine nimmt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, Bundeskanzler Olaf Scholz gegen koalitionsinterne Kritik in Schutz. "Innerhalb der Ampel-Koalition arbeiten wir in dieser herausfordernden Lage konstruktiv und abgestimmt unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Einzelne Abweichungen sollte man aber auch nicht überbewerten", sagt Wiese der Rheinischen Post. "Vielmehr sollte man jetzt die Nerven bewahren und Entscheidungen grundsätzlich nicht aus dem Bauch heraus treffen."
Alle aktuellen Maßnahmen dienten der umsichtigen und vorbereitenden Planung für den Fall einer möglichen Entscheidung zur Lieferung von Leoparden, "nehmen diese Entscheidung aber nicht vorweg", sagt Wiese. Dies erfolge in enger Abstimmung im Bündnis und mit der klaren roten Linie, dass die Nato nicht Kriegspartei werde. "Übereilte Alleingänge wären das Gegenteil von verantwortungsvollen Handeln in diesen Zeiten", sagt Wiese.

22:05
22.01.2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt nach Korruptionsskandalen ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten im Staatsapparat an. "Die Gesellschaft wird alle Informationen bekommen, und der Staat wird die notwendigen mächtigen Schritte ergreifen", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Er informierte unter anderem darüber, dass der festgenommene Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, entlassen worden sei.
Medien zufolge soll Losynskyj 400.000 US-Dollar (rund 368.000 Euro) an Schmiergeld kassiert haben für die Anschaffung von Generatoren zur Bewältigung der Energiekrise im Land. Selenskyj reagierte mit seiner Videobotschaft auch auf Medienberichte über einen überteuerten Ankauf von Lebensmitteln für Soldaten. Es sollen Preise gezahlt worden sein, die das Dreifache über denen im Einzelhandel liegen. Auch hier sollen sich Staatsdiener bereichert haben. Der Präsident erklärte, dass das Hauptaugenmerk zwar auf der Verteidigung des Landes im Krieg gegen Russland liege. Trotzdem sei ihm bewusst, dass in der Gesellschaft auch über diese Fälle gesprochen werde. Um der Gerechtigkeit willen müsse gehandelt werden.

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