Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Verzicht auf reguläre Grenzkontrollen bei der Einreise von Ukrainern aus dem Kriegsgebiet mit der besonderen aktuellen Lage begründet. Die Situation der ukrainischen Kriegsflüchtlinge sei nicht mit früheren Lagen vergleichbar, bekräftigte die SPD-Politikerin im ARD-"Bericht aus Berlin".

Die Social-Media-Plattform Tiktok schränkt den Dienst in Russland ein, da nach einer Gesetzesänderung Gefängnisstrafen für Äußerungen drohen, die von der offiziellen Darstellung des Krieges in der Ukraine abweichen. Nutzer in Russland werden nicht mehr live streamen und neue Inhalte in den Videodienst hochladen können. Man habe angesichts der neuen Gesetzeslage keine andere Wahl, schrieb Tiktok bei Twitter.
Nach der Gesetzesänderung von Freitag kann die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Präsident Wladimir Putin und die russische Regierung bezeichnen unter anderem den Angriffskrieg in der Ukraine ausschließlich als Spezialoperation.