Das
Europaparlament fordert
Kanzler Scholz auf, Lieferungen von
Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg einem entsprechenden Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wörtlich heißt es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, "ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um
ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern". Der Text war von dem deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer vorgeschlagen worden.
Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem Bericht des Europaparlaments zu etwas aufgefordert wird, gilt als außergewöhnlich - zumal der Antrag von einem Mitglied der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde. Es handelt sich bei dem Beschluss um einen rechtlich nicht bindenden Bericht.