Eskalation in der Ukraine

14:14
17.01.2023

Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien hat vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlinge aus Russland die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verschärft. So dürfen sich Ausländer aus der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion künftig ohne Visum nur noch maximal 90 Tage pro Halbjahr in Kasachstan aufhalten, meldet die staatliche kasachische Nachrichtenagentur Kazinform unter Berufung auf das Gesetz, das am 27. Januar in Kraft tritt. Bisher konnten Russen etwa nach 90 Tagen kurz die Grenze überqueren und wieder einreisen, um länger zu bleiben.

13:07
17.01.2023

Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird mit der Bundeswehr gut auskommen - daran glaubt jedenfalls der Bundeskanzler. "Ich bin überzeugt, dass das jemand ist, der mit der Truppe kann, und den die Soldatinnen und Soldaten sehr mögen werden", sagt Olaf Scholz bei einem Termin in Brandenburg an der Havel. Deshalb sei er sehr dankbar, dass der bisherige niedersächsische Innenminister Ja zu der Aufgabe gesagt habe.
Pistorius verfüge über sehr, sehr viele Erfahrungen in der Sicherheitspolitik, betonte Scholz. Er habe schon in seiner bisherigen Funktion sehr offen und eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet. Zudem sei Pistorius jemand, "der auch die Kraft und Ruhe besitzt, die man für eine so große Aufgabe angesichts der jetzigen Zeitenwende braucht". Pistorius selbst betont in Hannover, er wolle die Angehörigen der Bundeswehr bei der Modernisierung der Truppe "ganz eng" mitnehmen: "Ich will die Bundeswehr stark machen."

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12:25
17.01.2023

Die Ukraine erhält von der EU gegen Auflagen einen neuen Hilfskredit über 3 Milliarden Euro. Angesichts der russischen Aggression komme es jetzt entscheidend darauf an, das Land bei der Deckung seines Finanzierungsbedarfs zu unterstützen, erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu der Auszahlung des Geldes. Die 3 Milliarden Euro seien der erste Teilbetrag des neuen, insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Ab März sollen monatlich 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Die Kredite sind nach Angaben der EU-Kommission trotz des andauernden Krieges an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Bei ihnen geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

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