Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich an seiner grundsätzlichen Linie zu Panzerlieferungen in die Ukraine festhalten. "Es hat sich nichts daran verändert, dass die Bundesregierung - und dafür spricht der Bundeskanzler - weiterhin sich eng mit den Partnern in diesen Fragen wie auch in der Vergangenheit abstimmen wird", sagt Mützenich nach einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion.
Scholz habe seinen Abwägungsprozess bei dem Treffen erläutert - und dafür auch volle Rückendeckung der Fraktion bekommen. "Diese Fraktion wird den Bundeskanzler unterstützen in allen seinen Entscheidungen, die dann am Ende gut und wohl abgewogen sind", versichert Mützenich.

Der Bundesregierung liegen eine Woche vor den neuen Ramstein-Gesprächen über Militärhilfe für die Ukraine keine Anträge auf eine Überlassung von Leopard-Kampfpanzern vor. "Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen müssten, sondern wir sagen im Moment, dass wir uns in einem ständigen Austausch darüber befinden, was zu diesem Zeitpunkt das Richtige ist und wie wir die Ukraine unterstützen", sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Einen sehr engen Austausch gebe es vor allem mit den USA, mit Frankreich, mit Großbritannien, aber auch mit Polen und mit Spanien.
Auf die Frage, was eine Weitergabe der Panzer aus deutscher Produktion ohne Zustimmung Deutschlands bedeuten würde, sagt sie: "Das wäre ja rechtswidrig. Es braucht ja die Zustimmung der Bundesregierung dazu. Das sind die Regeln." Die Bundesregierung erwarte das auch nicht. "Das ist nichts, was uns umtreibt oder was wir befürchten. Ich halte das nicht für eine realistische Annahme", sagt sie.
Vor allem Polen macht politischen Druck für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, aber Rufe danach gibt es auch aus Finnland.