Letztes Update:
20230113113737

11:18
13.01.2023
Blick in die Presse: Der Münchner Merkur schreibt zum Thema Panzerlieferungen:

Kanzler Olaf Scholz ist ein bedächtiger Mann. Im Ukrainekrieg gilt für ihn weiterhin die Devise: So wenig Waffen wie möglich so spät wie möglich. Das soll zugleich Putin, die sorgenvollen Bundesbürger und die ungeduldigen Verbündeten beschwichtigen. Doch auf dem ukrainischen Schlachtfeld zeigt sich immer deutlicher, wie grausam und letztlich unhaltbar die Strategie des Kanzlers ist. Sie zementiert das Patt und den Stellungskrieg: Was die Ukrainer an Unterstützung erhalten, ist zu viel zum Sterben und zu wenig zum Überleben. Eine Rückeroberung der von Putins Truppen besetzten Gebiete ist für Kiew so nicht möglich. Das verlängert diesen von Russland immer hemmungsloser geführten Krieg, weil der Kreml keinen Anlass für Verhandlungen sieht, solange er die „neurussischen“ Provinzen halten kann. In Europa kursiert über den Kanzler deshalb ein böses Aperçu: Wer bei Scholz Führung bestellt, bekommt sie – von Biden, Macron und dem Polen Duda. 11:18
13.01.2023

11:17
13.01.2023
 Für den SPD-Politiker Michael Roth hängt eine Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine von internationaler Verständigung ab. "Wir haben in Europa ein großes Reservoir an Leopard-Panzern und daraus könnte eine europäische Initiative erwachsen", sagt er im Deutschlandfunk. Dies müsse aber gemeinsam abgestimmt werden, da auch weitere Fragen wie etwa zur Munition, Reparatur und Instandsetzung der Kampfpanzer geklärt werden müssten. 
Es gebe zudem eine Reihe von Ländern, die sich mit den Lieferungen von "einigen Waffengattungen sehr schwergetan haben", so Roth weiter. Auch die Bundesregierung habe sich "Stück für Stück" weiterentwickelt. Gleichzeitig solle aber auch nicht der Eindruck entstehen, dass Deutschland zu einer Kriegspartei werde.

10:43
13.01.2023
Die Mehrheit der Deutschen ist für einen Rücktritt der in die Kritik geratenen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Das geht aus dem neuen ZDF-"Politbarometer" hervor, das nun veröffentlicht wurde. Demnach sprachen sich 60 Prozent der Befragten für einen Rücktritt der Ministerin aus; 25 Prozent waren dagegen. Selbst innerhalb der SPD sprachen sich 50 Prozent für einen Rücktritt aus; 38 Prozent waren für ihren Verbleib im Amt.

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