Letztes Update:
20230112215118

18:06
12.01.2023
Die Grünen im Europaparlament wollen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich dazu drängen, zusammen mit anderen Ländern Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. In einem Änderungsantrag der Grünen-Fraktion für einen Bericht zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik heißt es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf "ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern". Über den Bericht stimmt das Plenum des Parlaments in der kommenden Woche ab. Grundsätzlich hatte sich das Parlament schon im Oktober dafür ausgesprochen, der Ukraine mit Kampfpanzern zu helfen.

Der außenpolitische Koordinator der Grünen-Fraktion, Reinhard Bütikofer, betont: "Es geht nicht nur um Panzerlieferungen in kleiner Stückzahl, sondern um eine Unterstützung der Ukraine, die auf dem Schlachtfeld einen Unterschied machen kann." Es komme darauf an, dass Berlin das Thema aktiv aufgreife und ein starkes Ergebnis zustande bringe.

17:52
12.01.2023
Deutschland und Frankreich haben Äthiopien weitere Unterstützung im Kampf gegen die durch den russischen Krieg in der Ukraine verschlimmerte Nahrungsmittelkrise zugesagt. "Gerade in Zeiten, wo sich die Krisen überlappen - der russische Angriffskrieg, die Klimakrise und die Hungerskrise", müsse die Unterstützung verstärkt werden, sagt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der äthiopischen Stadt Adama beim Besuch des landesweit größten Getreidelagers des UN-Welternährungsprogrammes (WFP).
"Der russische Präsident (Wladimir Putin) setzt Getreide, setzt Lebensmittel als Waffe ein", kritisiert Baerbock, die von der französischen Außenministerin Catherine Colonna begleitet wurde. "Das verschärft die dramatische Situation der Lebensmittelversorgung weltweit, weil auch die Dürren in der Welt weiter zugenommen haben." 

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