Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine hat nach Darstellung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nichts mit dem Druck der Koalitionspartner FDP und Grüne zu tun. "Ich glaube, weder im Weißen Haus noch anderswo werden allzu intensiv die Tweets von Verteidigungsausschuss-Vorsitzenden und anderen verfolgt", sagt er bei einer von der SPD veranstalteten Online-Diskussion zum Dreikönigstag.

Damit spielt Kühnert vor allem auf die Forderungen der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nach Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an.

Polen hat die von Deutschland geplante Abgabe eines Flugabwehrsystems vom Typ Patriot an die Ukraine begrüßt. Er habe diesen Schritt mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, schreibt Außenminister Zbigniew Rau auf Twitter. "Diese Entscheidung stimmt überein mit dem, was Polen bereits Ende November vorgeschlagen hatte." Damals hatte die Regierung in Warschau den Vorschlag gemacht, Deutschland solle mehrere Polen angebotene Patriot-Systeme lieber in die Ukraine verlegen. Dies hatte in Berlin heftige Verstimmung ausgelöst.