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14:48
23.12.2022
Auch die Niederlande wollen die Ukraine weiterhin militärisch, humanitär und diplomatisch unterstützen. "Im Jahr 2023 stellen wir dafür 2,5 Milliarden Euro bereit", schreibt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte auf Twitter.

13:20
23.12.2022
Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt - weil er das Wort "Krieg" für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt hat. "Er hat den Krieg Krieg genannt", twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew. Zur gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt worden. Offiziell wird in Russland der Krieg gegen die Ukraine nur "militärische Spezialoperation" genannt. 
Putin hatte am Donnerstag während einer improvisierten Pressekonferenz erklärt: "Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiterzudrehen, sondern den Krieg zu beenden". Es war das erste Mal, dass der Kremlchef damit von einem Krieg gesprochen hatte. Chancen auf juristischen Erfolg hat die Klage nicht, denn zuletzt hatten auch schon mehrere kremlnahe Propagandisten von Krieg gesprochen, ohne belangt zu werden. 

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