Letztes Update:
20221219111138

11:10
19.12.2022
Österreichische Ermittler haben nach eigenen Angaben einen 39-jährigen Griechen als mutmaßlichen Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU enttarnt. Der Mann russischer Abstammung stehe im Verdacht, Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Diskursen in Österreich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geliefert zu haben, teilt das Innenministerium in Wien  mit. Die Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien und in enger internationaler Zusammenarbeit geführt.
Der 39-Jährige, der in Russland eine militärische Spezialausbildung erhalten haben soll, habe im Kontakt mit Diplomaten und verschiedenen Nachrichtendiensten gestanden und sei kurz vor und während der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte in die Ukraine in Moskau gewesen, so das Ministerium. Möglicherweise habe er Informationen zur Abschätzung der Reaktionen des Auslands auf die Invasion geliefert, hieß es.

10:24
19.12.2022
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert die Bundesregierung wegen der fortgesetzten Pannen beim Schützenpanzer Puma auf, Regressansprüche gegen die Hersteller zu prüfen. "Schrott für sechs Milliarden Euro ist peinlich für Deutschland. Der Schützenpanzer Puma war von Anfang an ein Fehlkonstrukt, ein Milliardengrab für die Steuerzahler", kritisiert Bartsch in Berlin. Er betont zudem: "Schon 2017 waren von 71 fabrikneuen Puma nur 27 einsatzbereit. Dennoch haben sich die Kosten in der Folge verdoppelt."

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09:24
19.12.2022
Die Grünen fordern Aufklärung der Pannenserie beim Schützenpanzer Puma. Die Probleme müssten "sehr, sehr schnell aufgeklärt" und "vor allem dann auch gelöst werden", sagt die Parteivorsitzende Ricarda Lang in Berlin. Sie gehe davon aus und erwarte, dass die Abgeordneten schnellstmöglich informiert würden. "Und vor allem glaube ich, ist es ein Zeichen dafür, dass wir insgesamt Probleme haben, wenn es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geht und auch um die Materialbeschaffung." Da müsse das Sondervermögen helfen, es brauche aber auch eine Reform des Beschaffungswesens.

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