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11:08
15.12.2022
Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins warnt vor einem raschen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine. "Zum jetzigen Zeitpunkt würde ein Frieden oder ein Waffenstillstand ein Vorteil für Russland sein", sagt Karins am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Es würde Moskau Zeit geben, sich neu zu formieren, um Angriffe auf die Ukraine auf noch brutalere Weise fortzusetzen. Zudem drängte er darauf, dass zügig neue Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.

Die EU-Staaten arbeiteten weiter an einem neuen Paket mit Strafmaßnahmen. Es gab Streit darüber, wie diese genau ausgestaltet werden sollen. Diskutiert wurde vor allem, ob die derzeitigen Sanktionsregeln möglicherweise den Export von russischen Agrarprodukten und Düngemitteln in Entwicklungs- und Schwellenländer verhindern. Die EU hatte dies stets vehement bestritten.

10:23
15.12.2022
Im monatelangen Streit über einen europäischen Gaspreisdeckel rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer baldigen Einigung der 27 EU-Mitgliedstaaten. "Es war immer klar, dass wir eine einvernehmliche Lösung anstreben und ich höre gute Meldungen, dass wir kurz davor sind", sagt Scholz zum Auftakt des EU-Gipfels. 

Seit Monaten streiten die EU-Staaten über Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die EU-Kommission hatte unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln

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